Allgemeine Geschäftsbedingungen ID Werbung GmbH

 

§ 1 Allgemeines

Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn es wird ausdrücklich ihrer Geltung schriftlich zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

Alle Vereinbarungen, die von uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in den allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich niedergelegt.

 

§ 2 Angebot, Vertrag

Ist die Bestellung als Angebot gem. § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von zwei Wochen annehmen.

Alle unsere Angebote sind freibleibend. Annahmeerklärungen und Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Die Angaben in den Auftragsbestätigungen zu Lieferumfang, Aussehen, Leistung, Maß und Gewicht sind als annähernd zu betrachten und stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar.

An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Werkzeugen, Druckunterlagen, Schablonen und sonstigen Unterlagen behalten wir, bzw. unsere Vorlieferanten uns Eigentums- und Urheberrechte vor, auch wenn die Kosten für die Erstellung dieser Unterlagen und Werkzeuge an den Kunden weiterberechnet werden.

Für vom Kunden zur Verfügung gestellte Druckvorlagen, Filme, Klischees und andere Unterlagen trägt ausschließlich der Kunde die Verantwortung. Eine vom Kunden erklärte schriftliche Druckfreigabe ist verbindlich. Widerspricht der Kunde einem übersandten Korrekturabzug nicht innerhalb von 3 Werktagen, so wird dieser verbindlich.

Der Kunde haftet dafür, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen (Logos etc.) frei von Rechten Dritter sind. Mit Auftragserteilung stellt der Kunde uns von sämtlichen Ansprüchen frei, die gegen uns wegen etwaiger Rechtsverletzungen (Markenschutzrecht etc.) erhoben werden könnten. Wir sind nicht verpflichtet, Aufträge zu übernehmen bzw. können von Aufträgen zurücktreten, die eine Verletzung von Rechten Dritter mit sich bringen oder aber die Gefahr derartiger Verletzungen bergen. Eine Prüfpflicht, ob bei Werbedrucken Markenschutzrechte verletzt oder berührt werden, besteht unsererseits nicht. Dies obliegt allein dem Auftraggeber.

Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % sind zulässig. Mehr- oder Minderlieferungen berechtigen grundsätzlich nicht zur Annahmeverweigerung oder zum Rücktritt vom Vertrag. Bei Bestellung von geringeren, als in Katalogen oder Werbebroschüren angegebenen Mindestmengen , behalten wir uns die Erhebung einer gesonderten Bearbeitungsgebühr bzw. eines Mindermengenzuschlags vor.

Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Kunden nicht zumutbar.

Bei nicht erfolgter oder verspäteter Lieferung durch unseren eigenen Lieferanten und in Fällen höherer Gewalt, sind wir zum Rücktritt berechtigt. Ersatzansprüche für den Kunden bestehen in diesen Fällen nicht.

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung anzugeben, ob er die Ware an einen Endverbraucher weiterveräußert. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung oder bei einem Verkauf der Ware an einen Endverbraucher entgegen der Angabe bei der Bestellung , gelten die Rechte als abgedungen.

 

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstigen Versandkosten und werden mithin gesondert in Rechnung gestellt.

Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen, sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung gesondert ausgewiesen.

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten im übrigen die gesetzlichen Regeln betreffend der Folgen des Zahlungsverzuges.

Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder aber von uns anerkannt sind. Der Kunde ist zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes nur berechtigt, insoweit der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Die Belieferung von Neukunden erfolgt vorbehaltlich einer Vorauskasse. Werden Lieferungen oder aber Teillieferungen nicht pünktlich bezahlt, behalten wir uns vor, die Bearbeitung und Auslieferung von weiteren Aufträgen zurückzustellen oder aber von einer Vorauszahlung abhängig zu machen.

Nimmt der Kunde eine ordnungsgemäß bestellte und zur Auslieferung bereit stehende Ware auch nach Setzen einer angemessenen Nachfrist nicht an, sind wir berechtigt, Vertragserfüllung zu verlangen oder aber vom Auftrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 80% des Netto-Auftragswertes geltend zu machen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vor behalten.

Im Falle einer bei Auftragserteilung nicht absehbaren Veränderung von Zöllen, Wechselkursen, Umsatzsteuer, Frachtkosten, Versicherungsprämien und sonstigen anfallenden Abgaben sind wir berechtigt, den Preis entsprechend der Veränderung zu Gunsten und zu Lasten des Kunden abzuändern, ohne dass hierdurch ein Rücktrittsrecht ausgelöst wird.

Alle Angebote gelten nur für Industrie, Handel, Handwerk und Gewerbe in Deutschland.

 

§ 4 Lieferung

Die Lieferfristangaben gelten erst ab Eingang der vollständigen Unterlagen und Daten seitens des Kunden.

Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist er zum Ersatz des insoweit bestehenden Schadens verpflichtet. Weitergehende Ansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.

Sofern die Voraussetzungen des § 3 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht.

Im übrigen ist die Haftung im Falle des Lieferverzuges auf maximal 10% des Netto-Lieferwertes begrenzt.

 

§ 5 Versand

Sofern nicht anderes vereinbart, ist Lieferung ab Versandstelle vereinbart.
Falls auf Verlangen des Kunden die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort des Verkäufers erfolgt, so geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer etc. auf den Kunden über.

Transport- und sonstige Verpackungen werden nicht zurückgenommen. Der Kunde ist verpflichtet, diese auf eigene Kosten zu entsorgen.

Sofern der Kunde es wünscht wird eine Transportversicherung auf dessen Kosten abgeschlossen.

<p style="background-attachment: scroll; background-clip: border-box; background-color: transparent; background-image: none; background-origin: padding-box; background-position-x: 0%; background-position-y: 0%; background-repeat: repeat; background-size: auto; border-image-outset: 0; border-image-repeat: stretch; border-image-slice: 100%; border-image-source: none; border-image-width: 1; box-sizing: border-box; color: #333333; font-family: &quot; open sans&quot;,sans-serif; font-size: 15px; font-style: normal; font-variant: normal; font-weight: 400; letter-spacing: normal; orphans: 2; outline-color: invert; outline-style: none; outline-width: 0px; text-align: left; text-decoration: none; text-indent: 0px; text-transform: none; vertical-align: baseline; -webkit-text-stroke-width: 0px; white-space: normal; word-spacing: 0px; padding: 0px; margin: 0px 0px 20px 0px; bord